Zu den Anforderungen eines richterlichen Verzichts auf ein Sachverständigengutachten

 

Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn er bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen. Dies gilt auch, wenn der Tatrichter auf ein Sachverständigengutachten verzichten will, weil er es auf der Grundlage eigener Sachkunde für ungeeignet hält. 

 

Nach der Abweisung einer Haftungsklage wegen fehlerhafter kieferchirurgischer und zahnärztlicher Behandlung hatte die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin Erfolg. Die gerichtliche Annahme, ein Fehler der Zahnersatzkonstruktion sei nicht nachgewiesen, sei unter einem entscheidungserheblichen Verstoß gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG erfolgt, so der BGH. Man habe den wesentlichen Kern des Vorbringens der Klägerin nicht in Erwägung gezogen. Darüber hinaus habe der Verzicht auf die Einholung des von der Klägerin beantragten Sachverständigengutachtens im Prozessrecht keine Stütze.

 

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.01.2018 zu Az.: VI ZR 106/17

https://goo.gl/NHPUhH

 

 

 

 

Bundesmantelverträge BMV-Z und EKVZ zusammengeführt

 

Der ehemals gültige Bundesmantelvertrag Zahnärzte (BMV-Z) und der Ersatzkassenvertrag (EKVZ) sind zusammengeführt worden. Der neue BMV-Z ist seit dem 01.07.2018 in Kraft und gilt nun sowohl für Primär- als auch Ersatzkassen. Die Altverträge entfalten keine Wirkung mehr.

 

Die Zusammenführung hat Auswirkungen auf abrechnungstechnische Fragen. So gibt es neue Pauschalbeträge für Abformungen. Darüber hinaus sind nun die Vorgaben für die schriftliche Vereinbarung von Privatleistungen bei GKV-Patienten in § 8 Abs. 7 BMV-Z einheitlich geregelt. Einheitlich ist nun auch für alle Krankenkassen die Frist, in der der Zahnarzt Leistungen abrechnen kann: Die Abrechnung von vertragszahnärztlichen Leistungen ist nach Ablauf eines Jahres vom Ende des Kalendervierteljahres angerechnet, in dem sie erbracht worden sind, ausgeschlossen.

 

Der neue BMV-Z (samt Anlagen):

https://goo.gl/hxgzWB

 

 

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