DSGVO ist Marktverhaltensregelung im Sinne des UWG

 

Das LG Darmstadt hat unter Rückgriff auf die neuen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine einstweilige Verfügung erlassen, die auf das Unterlassen von unzulässiger Werbung durch eine Wettbewerberin gerichtet ist. Es stellte einen Verstoß gegen Datenschutzrecht durch die unberechtigte Verwendung personenbezogener Kundendaten zu Werbezwecken und einen daraus resultierenden Anspruch der Antragstellerin auf Unterlassung gemäß §§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 3a UWG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. b), Art. 6 Abs. 1 und Abs. 4 DSGVO fest. Folglich ging das Gericht davon aus, dass die DSGVO Marktverhaltensregelungen beinhaltet und somit auch über das Wettbewerbsrecht Wirkung entfaltet.

 

Landgericht Darmstadt, Beschluss vom 11.07.2018 zu Az.: 23 O 129/15

https://goo.gl/bPSKhw 

 

 

 

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht äußert sich zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen bei Zusammenarbeit des Arztes mit Abrechnungsstellen, Krankenkassen und Labor

 

https://www.lda.bayern.de/media/FAQ_Auftragsverarbeitung_Arzt.pdf

 

 

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