BGH bestätigt Entgeltbegrenzung für Privatkliniken an Krankenhäusern

 

Nach § 17 Abs. 1 S. 5 KHG ist eine mit einem Plankrankenhaus räumlich und organisatorisch verbundene Privatklinik für allgemeine, dem Versorgungsauftrag des Plankrankenhauses entsprechende Krankenhausleistungen an die Entgeltobergrenzen gebunden, die sich aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und dem Krankenhausentgeltgesetz ("DRG-Fallpauschalensystem") sowie der Bundespflegesatzverordnung ergeben. Bei § 17 Abs. 1 S. 5 KHG handelt es sich um ein verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendes Verbotsgesetz nach § 134 BGB in Form einer Preisobergrenze. Wird gegen eine solche Preisbestimmung verstoßen, führt dies nicht zur Nichtigkeit der zugrunde liegenden Vereinbarung, sondern dazu, dass der Vertrag mit dem zulässigen Preis aufrechterhalten bleibt. Die Begrenzung der Entgelthöhe für „verbundene“ Privatkliniken erfasst auch den Fall, dass zunächst eine Privatklinik betrieben wurde, aus der sich eine weitere Klinik entwickelte, für die dann eine Zulassung nach § 108 SGB V erfolgte. 

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2018 zu Az.: III ZR 195/17

https://goo.gl/wb6293

 

 

 

 

GOP Nr. 27320 EBM nicht neben GOP Nr. 01210 ansetzungsfähig

 

In den Ambulanzen zweier Plankrankenhäuser der Regelversorgung ließen sich gesetzlich Versicherte in Notfällen ambulant behandeln. Die Honorare für diese Notfallbehandlungen wurden von der KV nach Maßgabe der für Vertragsärzte geltenden Abrechnungsbestimmungen vergütet.

 

Aufgrund einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung kam es zum Streit darüber, ob in den Notfallbehandlungsfällen neben der Notfallpauschale gemäß GOP Nr. 01210 bei Erbringung einer elektrokardiographischen Untersuchung mit mindestens zwölf Ableitungen (bzw. Kanälen) zusätzlich die GOP Nr. 27320 angesetzt werden durfte. 

 

KV und Gerichte verneinten diese Frage aufgrund von Ziffer I Nr. 2.1.3 Abs. 2 der Allgemeinen EBM-Bestimmungen, nach der eine GOP nicht berechnungsfähig ist, wenn deren obligate und – sofern vorhanden – fakultative Leistungsinhalte vollständig Bestandteil einer anderen berechneten GOP sind. Leistungen des fakultativen Leistungsinhalts, die im Einzelfall medizinisch notwendig waren, waren demnach nicht als Teilleistung gesondert abrechenbar. Die elektrokardiographischen Untersuchungen mit zwölf Ableitungen waren in den streitigen Behandlungsfällen fakultativer Leistungsinhalt der durch die Notfallpauschalen gemäß GOP Nr. 01210 vergüteten Leistungen.

 

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.04.2018 zu Az.: L 1 KA 22/14

https://goo.gl/BcH3Dq

 

 

 

 

Krankenhaus kann Erstattung von Operationskosten verlangen

 

Ein Plankrankenhaus versorgte eine Patientin wegen Gonarthrose mit einer Knie-Totalendoprothese (Knie-TEP). Die Krankenkasse beglich die Rechnung in Höhe von rund € 7.500 – zu Unrecht – nicht. Denn die durchgeführte Operation war vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst. Der Feststellungsbescheid über die Aufnahme des Krankenhauses in den Landeskrankenhausplan weist 43 Betten für das Gebiet „Chirurgie“ aus. Die der Planung zugrunde liegenden Gebiete und Schwerpunkte (Teilgebiete) orientieren sich an den Weiterbildungsordnungen für Ärzte der Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe (WBO), die im Zeitpunkt der Leistungserbringung galten. Diese fassen unter dem Gebiet "Chirurgie" unter anderem die Fachgebiete Orthopädie und Unfallchirurgie zusammen.

 

Bundessozialgericht, Urteil vom 19.06.2018 zu Az.: B 1 KR 32/17 R

- offenbar bisher nicht veröffentlicht -

 

 

 

 

Bereitschaftsdienst im Krankenhaus ist regelmäßig abhängige Beschäftigung

 

Auch freiberuflich tätige Honorarärzte können in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Entscheidungserheblich sind die konkreten Vereinbarungen im Einzelfall sowie die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses.

 

In dem Vertrag einer Ärztin war vorgesehen, dass sie in bestimmten Zeiträumen für die Abteilung der Inneren Medizin eines Krankenhauses Dienste zu einem festen Stundenhonorar („brutto für netto“) übernehmen würde. Bereitschaftsdienste wurden ihr mit 90 % des Stundenhonorars vergütet. Die Ärztin war über das Krankenhaus haftpflichtversichert. 

 

Das LSG sah die Klägerin abhängig beschäftigt. Sie sei gegenüber dem Personal weisungsberechtigt und dem Chefarzt oder den Oberärzten gegenüber weisungsgebunden. Sie behandele nur die vom Krankenhaus stationär aufgenommenen Patienten, aber keine eigenen. Die Arbeitszeiten seien vorab festgelegt. Sie trage kein unternehmerisches Risiko und sei in eine fremdbestimmte Arbeitsorganisation eingebunden. Die Unterkunft werde ihr ebenso wie die Mitarbeiterverpflegung unentgeltlich zur Verfügung gestellt, wie auch die Berufshaftpflichtversicherung über das Krankenhaus. Angesichts dessen sei die Ärztin nicht als selbständige Ärztin zu betrachten.

 

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.03.2018 zu Az.: 11 7 R 5059/17

- Urteil offenbar bisher nicht veröffentlicht -

 

 

 

 

Ausweitung des Anwendungsbereichs der PET bzw. PET/CT

 

Der G-BA hat den Einsatz der Positronenemissionstomographie (PET)/Computertomographie (CT) zur Unterstützung von Therapieentscheidungen bei bestimmten malignen Lymphomen (Krebserkrankungen des lymphatischen Systems) als Leistung der GKV in der ambulanten Versorgung ermöglicht und für die Behandlung im Krankenhaus bestätigt. Die Beschlüsse zur Änderung der Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung und der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung vom 17.05.2018 sind am 08.08.2018 in Kraft getreten.

 

Die PET bzw. PET/CT kann sowohl im Krankenhaus als auch in der vertragsärztlichen Versorgung künftig zum Interim-Staging (Stadienzuordnung nach Vorbehandlung) bei fortgeschrittenen Hodgkin-Lymphomen und bei malignen Lymphomen bei Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden. In Bezug auf das Interim-Staging bei aggressiven Non-Hodgkin-Lymphomen hat der G-BA die Aussetzung der Bewertungsverfahren des G-BA in Erwartung noch ausstehender Studienergebnisse bis zum 31.12.2021 verlängert. Während der Aussetzung gelten die hierfür im Jahr 2010 bereits beschlossenen Qualitätssicherungsvorgaben fort.

 

Beschlüsse und tragende Gründe:

https://goo.gl/EJeUc9

https://goo.gl/jNJEiF

https://goo.gl/ecwmBe

 

 

 

 

Zum Innenausgleich zwischen den Versicherern gemäß § 78 Abs. 1 und 2 VVG

 

Ein Arzt, der zuerst als niedergelassener Arzt die möglicherweise fehlerhafte Diagnose und Empfehlung zur Operation gegeben und als Belegarzt des bei der Klägerin haftpflichtversicherten Krankenhauses die Operation anschließend nicht fachgerecht ausgeführt hat, kann nicht von der Haftpflichtversicherung des Krankenhauses in Anspruch genommen werden. 

 

Das Krankenhaus hat gegen den Arzt nur dann einen Ausgleichsanspruch, wenn der Arzt auch in seiner Tätigkeit als niedergelassener Arzt durch ein Behandlungsverschulden schadenersatzpflichtig geworden sein sollte. Ein Übergang von Ersatzansprüchen gemäß § 86 Abs. 1 VVG für ein Behandlungsverschulden des Honorararztes im Krankenhaus ist als zweiter Schritt ausgeschlossen.

 

Durch den Honorararztvertrag wird dem beklagten Arzt vom Krankenhaus Haftpflichtschutz zugesagt, ohne dass ein Rückgriff vorbehalten ist, was die gesetzliche Grundregel von § 426 Abs. S. 1 BGB (Gesamtschuldnerausgleich) entfallen und einen übergangsfähigen Ersatzanspruch schon nicht entstehen lässt. Die Voraussetzungen von § 86 Abs. 1 VVG für den Übergang von Ersatzansprüchen sind nicht erfüllt, wenn der Beklagte als Honorararzt mitversichert und somit nicht Dritter im Sinne der Vorschrift ist.

 

Gegenüber der Haftpflichtversicherung des Krankenhauses ist der Arzt für einen Behandlungsfehler als niedergelassener Arzt nicht ausgleichspflichtig, wenn er für diese Tätigkeit bei einer anderen Haftpflichtversicherung versichert ist. Damit ist das versicherte Risiko von Vermögenseinbußen bei der Belastung mit Schadenersatzansprüchen mehrfach abgedeckt. Da das Risiko identisch ist, liegt ein Fall der Haftung bei Mehrfachversicherung gemäß § 78 Abs. 1 Alt. 2 VVG vor, der einen Anspruchsübergang nach § 86 VVG ausschließt. Dies wäre bei entsprechenden Regelungen in den Versicherungsverträgen (sog. Subsidiaritätsklauseln) anders.

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2018 zu Az.: VI ZR 151/17

https://goo.gl/R8xcVr

 

 

 

 

Krankenhausbehandlung: Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung

 

Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus.

 

Der Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung entsteht unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, erforderlich und wirtschaftlich ist. Eine vertragsärztliche Verordnung ist auch außerhalb von Notfällen keine formale Voraussetzung des Anspruchs. Dies riefe ansonsten Versorgungsmängel hervor und setzte die Krankenhäuser bei der Aufnahmeprüfung unzumutbaren Haftungsrisiken aus. Sie dürfen Versicherte, die sich ohne vertragsärztliche Einweisung mit einer Akutsymptomatik vorstellen, nicht ohne Untersuchung wegschicken. Die hiervon abweichende Vereinbarung im niedersächsischen Landesvertrag verstößt gegen Bundesrecht.

 

Bundessozialgericht, Urteil vom 19.06.2018 zu Az.: B 1 KR 26/17 R

- Entscheidung offenbar bisher nicht veröffentlicht -

 

 

 

 

Anspruch auf Krankenhausbehandlung durch bestimmten Arzt?

 

Gesetzlich versicherte Patienten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Krankenhausbehandlung durch einen bestimmten Arzt. Wer nicht ausdrücklich einen Vertrag über die Behandlung durch einen ganz bestimmten Arzt (Chefarztvertrag/Wahlleistungsvereinbarung) schließt, erklärt sich grundsätzlich damit einverstanden, dass jeder Krankenhausarzt ihn behandeln darf.

 

Will der Patient nur von einem bestimmten Arzt behandelt bzw. operiert werden, so muss er dies grundsätzlich eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Wird die Behandlung dann durch einen anderen Arzt durchgeführt, muss der Patient hierüber aufgeklärt werden. Anderenfalls ist der Eingriff nicht von seiner Einwilligung gedeckt. Beweisbelastet für eine solche beschränkte Einwilligung ist grundsätzlich der Patient. 

 

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 11.04.2018 zu Az.: 1 U 111/17

https://goo.gl/2jRYrd

 

 

 

 

Krankenhausradio ist vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe

 

Die Rechtsprechung zur Frage der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Arztpraxen ist nicht auf die Frage der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses anwendbar. 

 

Der Betreiber eines Krankenhauses, der Patientenzimmer mit Radiogeräten ausstattet, mit denen Patienten ausgestrahlte Radiosendungen über eine krankenhauseigene Kabelanlage empfangen können, gibt die Radiosendungen im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich wieder und verletzt daher ohne die Zahlung einer Jahreslizenzvergütung die Rechte von Urhebern, ausübenden Künstlern und Sendeunternehmen zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen.

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.01.2018 – I ZR 85/17

https://goo.gl/Lf9X6n

 

 

 

 

Krankenhausplanung: Künftig auch Sicherstellungszuschläge für Geburtshilfe

 

Die Geburtshilfe zählt im Sinne der Sicherstellungs-Regelungen zukünftig zu den basisversorgungsrelevanten Leistungen eines Krankenhauses. Der G-BA hat am 19.04.2018 die entsprechende Ergänzung beschlossen. Damit können künftig auch Sicherstellungszuschläge für die Vorhaltung einer Fachabteilung für Geburtshilfe oder Gynäkologie und Geburtshilfe vereinbart werden. Zuschlagsfähig ist in diesem Fall dann zudem die Vorhaltung einer Fachabteilung Kinder- und Jugendmedizin. Bisher war die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen nur für eine Fachabteilung Innere Medizin und eine chirurgische Fachabteilung, die zur Versorgung von Notfällen der Grund- und Regelversorgung geeignet sind, möglich.

 

Die Änderungen sind am 23.05.2018 in Kraft getreten und können von den Vertragspartnern ab dem 01.01.2019 angewendet werden.

 

Beschlusstext und tragende Gründe:

https://goo.gl/ewZWJf

 

 

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