Keine Gynäkologen-Haftung für ungewollte Schwangerschaft 

 

Ein Gynäkologe haftet nicht für eine ungewollte Schwangerschaft, wenn eine 45 Jahre alte Frau trotz des Hinweises des Arztes auf die begrenzte Aussagekraft des Anti-Müller-Hormon-Wertes (AMH-Wertes) die notwendige weitere Verhütung unterlässt.

 

Die Klägerin begehrte die Bestimmung des AMH-Wertes. Als sie einige Wochen nach dem Testgespräch erfuhr, dass ihr Wert unter 0,1 liege, entschloss sie sich, die Antibabypille abzusetzen. Eine andere Art der Empfängnisverhütung unterließ sie und wurde in der Folgezeit – ungewollt – schwanger. Für die aus Sicht der Klägerin behandlungsfehlerhaft eingetretene Schwangerschaft verlangte sie erfolglos ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 € und Ersatz von Unterhaltsschäden bis zur Volljährigkeit des Kindes.

 

Die Gerichte stellten keine Fehlinformation der Klägerin über die Aussagekraft des AMH-Wertes fest. Sie sei ausweislich der Behandlungsunterlagen auf die Unsicherheit des Tests und die Notwendigkeit weiterer Verhütung hingewiesen worden. Ihre Aufklärung sei ausreichend gewesen. Die Entscheidung, ob sie weiterhin Verhütung betreiben wolle, habe allein der Klägerin oblegen. Es sei ihre Sache gewesen, dem behandelnden Gynäkologen von sich aus ggf. weitere Fragen zu stellen.

 

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.02.2018 zu Az.: 26 U 91/17

https://goo.gl/bqRG6f 

 

Hinweis: Die Klägerin hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt

(Az. VI ZR 153/18).

 

 

 

 

Zum Beweis des Inhalts eines Aufklärungsgesprächs

 

Der Inhalt eines streitigen Aufklärungsgesprächs kann niemals ausschließlich durch Bezugnahme auf einen Aufklärungsbogen festgestellt werden. Es bedarf vielmehr der Vernehmung der zum Gesprächshergang benannten Zeugen.

 

Kammergericht Berlin, Urteil vom 12.03.2018 zu Az.: 20 U 127/16

https://goo.gl/SyPdbq

 

 

 

 

Keine Patienten-Zwangszuweisung durch Kassenärztliche Vereinigungen

 

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass die KV Thüringen Ärzten keine Patienten zwangszuweisen darf. Die KV hatte einem Augenarzt im Jahr 2014 Patienten zur Behandlung zugewiesen, die zuvor vergeblich versucht hatten, in dieser oder einer anderen Praxis einen Termin zu bekommen. Gegen die Zwangszuweisung klagte der Arzt erfolgreich. 

 

Nach Auffassung des LSG kann der Praxisinhaber durch die KV nicht zur Duldung der Zuweisung von Patienten an seine angestellte Ärztin verpflichtet werden. Für die Zuweisung fehle es generell an einer Rechtsgrundlage; eine solche sei weder in der KV-Satzung noch im SGB V zu finden.  

 

Die Revision zum BSG wurde nicht zugelassen. 

 

Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 06.06.2018 zu Az.: L 11 KA 1312/17

- Urteil offenbar bisher nicht veröffentlicht -

 

 

 

 

Keine Anstellung einer Neurochirurgin im Sonderbedarf

 

Die Klage einer MVZ-GmbH auf die Genehmigung der Anstellung einer Ärztin im Rahmen eines Sonderbedarfs für das Fachgebiet Neurochirurgie ist in Ermangelung eines qualifikationsbezogenen oder lokalen Sonderbedarfs ohne Erfolg geblieben.

 

Das Gericht ist der Auffassung, dass sich die Änderung der Grundstrukturen der Bedarfsplanung auch auf die Frage auswirken muss, welche Entfernungen Versicherten zuzumuten sind, um Versorgungsangebote wahrnehmen zu können. Es wird geboten sein, im Einzelfall je nach Fachgebiet die bisherige Rechtsprechung zu modifizieren, nach der nur bei allgemeinen ärztlichen Leistungen Versorgungsangebote nicht berücksichtigt bleiben, die mehr als 25 km entfernt sind. Bei speziellen Versorgungsangeboten sind größere Entfernungen zumutbar.

 

Hierfür spricht bereits der Umstand, dass die Fachgruppe der Neurochirurgen gemäß § 14 BP-Rl neuerdings der gesonderten fachärztlichen Versorgung zugeordnet und großräumig beplant wurde.

 

Andererseits gilt auch für die gesonderte fachärztliche Versorgung prinzipiell der Grundsatz der wohnortnahen Versorgung. Denn in § 26 Abs. 4 Nr. 3 Spiegelstrich Nr. 6 BP-Rl wird als eines der geltenden Auswahlkriterien die „bestmögliche Versorgung der Versicherten“ genannt. Es ist folglich zumindest indirekt eine möglichst flächendeckende und wohnortnahe Versorgung bei gleichmäßiger Verteilung der Vertragsarztsitze anzustreben.

 

Vorstellbar wäre grundsätzlich eine Abstaffelung, was die „Zumutbarkeit“ angeht, nach den Versorgungsebenen hausärztliche Versorgung (zumutbar: maximal 25 km), allgemeine fachärztliche Versorgung (zumutbar: maximal 50 km), spezialisierte fachärztliche Versorgung (zumutbar: maximal 75 km) und gesonderte fachärztliche Versorgung (zumutbar: maximal 100 km). Es wird jedoch gerade bei den Versorgungsebenen mit großen Planungsbereichen je nach Fachgruppe nach der Anzahl der Patientenkontakte zu differenzieren sein. Auch die Fahrtzeiten gilt es zu berücksichtigen. Ausnahmsweise kann die Berücksichtigung von Versorgungsangeboten in anderen Planungsbereichen geboten sein. 

 

Sozialgericht München, Urteil vom 12.04.2018 zu Az.: S 38 KA 341/16

https://goo.gl/3sZT57

 

 

 

 

Psychotherapie: Schiedsspruch zu Terminservicestellen rechtlich nicht zu beanstanden

 

Der Schiedsspruch des Bundesschiedsamts vom 07.11.2017 zum Umfang der Vermittlungstätigkeit der Terminservicestelle im Rahmen der psychotherapeutischen Behandlung verstößt nicht gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen.

 

Nach dem Beschluss des G-BA zur Psychotherapie-Richtlinie soll sich gemäß § 75 Abs. 1a S. 13 SGB V die Zuständigkeit der Terminservicestellen auf die Vermittlung eines Termins für ein Erstgespräch im Rahmen der psychotherapeutischen Sprechstunden und der sich aus der Abklärung ergebenden zeitnah erforderlichen Behandlungstermine beziehen. Damit darf deren Zuständigkeit von Gesetzes wegen auf alle Behandlungstermine ausgedehnt werden, die sich als zeitnah erforderlich aus der Abklärung ergeben – also auch auf probatorische Sitzungen, weil diese nach § 12 Psychotherapie-Richtlinie der Einleitung einer ambulanten Psychotherapie dienen, sowie auf die eigentliche Richtlinien-Psychotherapie selbst.

 

Sinn und Zweck der Terminservicestellen ist es, den Patienten möglichst schnell zu einem passenden Arzt zu vermitteln. Damit ist ein erneuter Vermittlungsversuch geboten, wenn der erste Versuch aus persönlichen Gründen gescheitert ist.

 

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.05.2018 zu Az.: L 24 KA 67/17 ER

https://goo.gl/Ld3gAV

 

 

 

 

Zum Vergütungsanspruch eines angestellten Arztes für Rufbereitschaft

 

Die Auslegung der Anlage 30 AVR-Caritas ergibt, dass ein angestellter Arzt für die Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft an einem Feiertag, der auf einen Werktag fällt, auch für Zeiten, die außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit liegen, einen Vergütungsanspruch in Höhe von 235 % seines Stundenlohns hat. Der Anspruch folgt aus § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 3 Satz 4 und 5 und § 7 Satz 1 und Satz 2 a) und d) Anlage 30 AVR. Er besteht unabhängig von der Frage, ob der Arbeitgeber berechtigt gewesen wäre, für diese Zeiten Freizeitausgleich zu gewähren. 

 

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.04.2018 zu Az.: 5 Sa 216/17

https://goo.gl/aVPHGM

 

 

 

 

Vorsicht bei Werbeaussagen zur Wirksamkeit der Craniosakralen Osteopathie

 

Werbung mit Wirkungsaussagen für medizinische Behandlungsmethoden ist zulässig, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt. Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend und die wissenschaftliche Absicherung des Wirkungsversprechens bereits im Zeitpunkt der Werbung dokumentiert ist. Für die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehlt es bisher an einem derartigen Wirkungsnachweis.

 

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.06.2018 zu Az.: 6 U 74/17

https://goo.gl/5XDZgJ

 

 

 

 

Unzulässige Rezeptsammlung im Supermarkt

 

Eine Apothekerin darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahe ihrer Apotheke gelegenen Supermarkt aufstellen, um die bestellten Arzneimittel den Kunden durch einen Botendienst nach Hause zu liefern. Die Gerichte wiesen ihre Klage gegen eine entsprechende städtische Untersagung ab.

 

Es sei zwischen der Abgabe von Arzneimitteln unmittelbar an Kunden in Präsenzapotheken und dem Versand von Arzneimitteln zu unterscheiden. Andere Abgabemöglichkeiten sehe der Gesetzgeber nicht vor. Die Sammelvorrichtung in dem Supermarkt sei nicht ausnahmsweise zulässig, weil die Rezeptsammlung nicht zur Versorgung eines abgelegenen Ortsteils erforderlich sei. Sie sei im Übrigen auch nicht von der der Apothekerin erteilten Erlaubnis zum Versand von Arzneimitteln umfasst, weil sich das praktizierte Vertriebskonzept unter den konkreten Umständen des Falls wegen der engen räumlichen Bindung an die Präsenzapotheke nicht als Versandhandel darstelle. Denn das Bestellsystem der Klägerin richte sich zielgerichtet und nahezu ausschließlich an Kunden des Supermarkts bzw. Einwohner der Stadt Herne, die dem räumlichen Einzugsgebiet der Präsenzapotheke zugeordnet werden könnten.

 

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.07.2018 zu Az.: 13 A 2289/16

https://goo.gl/5NiGnK

 

 

 

 

Keine Retaxierung nach Fertigspritzenverkauf

 

Eine Apothekeninhaberin gab auf fachärztliche Verordnung zehnmal das Arzneimittel Oxybutynin® 0,1% à 10 ml zur Injektion an eine gesetzlich krankenversicherte Kundin ab. Dabei handelte es sich um Fertigspritzeninstillationssets, die nach damaligem Arzneimittelrecht als sog. Rezepturarzneimittel bereits einige Jahre lang im Verkehr waren. In der Folge kürzte die Krankenversicherung der Kundin im Rahmen mit Verweis auf den Arzneilieferungsvertrag (ALV) sowie auf den Rahmenvertrag nach § 129 SGB V das Honorar der Apothekerin um knapp € 10.000. Das Arzneimittel sei in Deutschland nicht zugelassen gewesen.

 

Die Apothekerin klagte gegen die Retaxierung. Das LSG sprach ihr einen Anspruch auf Vergütung der abgegebenen Fertigspritzen-Sets zu. Eine Retaxierung habe nicht erfolgen dürfen. Für die streitgegenständlichen Belieferungen mit den Spritzen-Sets lagen in allen Fällen ordnungsgemäße ärztliche Verordnungen vor. Die Versicherte erhielt die Mittel jeweils im Einklang mit diesen Verordnungen. Zwar seien eine Reihe von Fertigarzneimitteln grundsätzlich von der Belieferung zu Lasten der Ersatzkassen ausgenommen. Die streitigen Fertigspritzen seien jedoch nicht in der Lauer-Taxe als nicht abgabefähiges Produkt gekennzeichnet gewesen. Für die Apotheke war damit der von der Versicherung angenommene Verordnungsausschluss nicht zu erkennen.

 

Über den Zulassungsantrag des Herstellers für die Spritzen war zur Zeit der Abgabe noch nicht entschieden. Daher galt dem Gericht zufolge eine Zulassungsfiktion. Denn gemäß § 141 Abs. 4 AMG dürfen Fertigarzneimittel, die sich im Verkehr befanden und nach dem 06.09.2005 erstmalig der Zulassungspflicht unterliegen, weiter in den Verkehr gebracht werden, wenn für sie bis zum 01.09.2008 ein Antrag auf Zulassung gestellt wurde – was in Bezug auf die Fertigspritzen der Fall war.

 

Wie das Gericht betonte, sind Apotheken nicht zur Überprüfung der Verordnungsfähigkeit eines verordneten Mittels verpflichtet. Dies gelte grundsätzlich selbst für gefälschte Verordnungen oder Verordnungen auf missbräuchlich benutzten Verordnungsblättern. Diese seien nur dann nicht belieferungsfähig, wenn die Apotheke die Fälschung oder den Missbrauch erkenne oder habe erkennen müssen.

 

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.02.2018 zu Az.: L 1 KR 365/16

https://goo.gl/KD1n2s

 

 

 

 

Entwurf eines Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) veröffentlicht

 

Das Bundesgesundheitsministerium hat den ersten Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) vorgelegt.

 

Der Entwurf verspricht wichtige Änderungen. So sollen Vertragsärzte statt bisher 20 künftig mindestens 25 Sprechstunden pro Woche anbieten. Die Vermittlung eines Facharzt-Termins durch einen Hausarzt, die Behandlung von durch Terminservicestellen vermittelte Patienten und andere Zusatzleistungen sollen durch extrabudgetäre Vergütung oder erhöhte Bewertung belohnt werden; Hausarztbesuche sollen zudem als Praxisbesonderheit anerkannt werden. Obligatorische regionale Zuschläge für Landärzte sollen eingeführt und die KVen verpflichtet werden, in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten eigene Praxen oder Versorgungs-Alternativen (Patientenbusse, mobile Praxen, digitale Sprechstunden) anzubieten. Krankenkassen sollen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen, auf die ein mobiler Zugriff mittels Smartphone oder Tablet möglich sein soll. MVZ-Angestellten soll es künftig möglich sein, die Anteile eines aus dem MVZ ausscheidenden originären Gründers zu übernehmen.

 

Zum Referentenentwurf:

https://goo.gl/SkoYg8

 

 

 

 

Neu: RL für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme

 

Der G-BA hat eine neue Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme beschlossen und als erstes Programm Details zum Darmkrebs-Screening festgelegt. Männer haben künftig bereits ab 50 Jahren Anspruch auf eine Koloskopie. Regelungen zur Früherkennung des Zervixkarzinoms sollen folgen. Ziel ist es, die Teilnahmeraten bei Früherkennungsuntersuchungen zu erhöhen. 

 

Der Beschluss wird dem BMG zur Prüfung vorgelegt und tritt nach erfolgter Nichtbeanstandung und Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft. Das organisierte Screening-Programm Darmkrebs steht Versicherten aber erst dann zur Verfügung, wenn der Bewertungsausschuss über die Höhe der Vergütung im EBM entschieden hat, was binnen sechs Monaten geschehen soll. Eine Übergangsregelung stellt sicher, dass bisherige Leistungen zur Früherkennung von Darmkrebs gemäß der jetzigen Krebsfrüherkennungs-Richtlinie (KFE-RL) solange gelten, bis eine Anpassung des EBM für ärztliche Leistungen an die Inhalte der neuen Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL) erfolgt ist.

 

Beschlusstext und tragende Gründe:

https://goo.gl/xxBnwF

 

 

 

 

Radiologen weiterhin allein zur Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen berechtigt

 

Die alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Fachärzte für Radiologie in der GKV ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung „MRT - fachgebunden“, mit der dieser sich gegen die Versagung einer entsprechenden Genehmigung zur Leistungserbringung wandte, wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Senat zufolge ist eine etwaige Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers jedenfalls aus Gründen der Sicherung von Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung gerechtfertigt. Die der Ablehnung zugrunde liegenden Qualitätssicherungsvereinbarungen nach § 135 Abs. 2 S. 4 SGB V sind von Verfassung wegen nicht zu beanstanden.

 

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.05.2018 zu Az.: 1 BvR 3

https://goo.gl/3pC52v

 

 

 

 

Behandlungsfehler: 400.000 € Schmerzensgeld für gehirngeschädigtes Kind

 

Einem Kind, das mit Verzögerung und einer schweren Hirnschädigung entbunden wurde, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischem CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, kann ein Schmerzensgeld in Höhe von € 400.000 zustehen.

 

Ein in der Praxis des beklagten Facharztes für Gynäkologie und Geburtshilfe erstelltes CTG ergab einen auf eine Sauerstoffunterversorgung des Kindes hinweisenden pathologischen Befund, so dass dieses schnellstmöglich hätte entbunden werden müssen. Der Beklagte nahm das CTG allerdings erst nach ca. 50 min zur Kenntnis, überprüfte den Befund und veranlasste die Mutter sodann, zunächst nach Hause zu fahren, ihre Tasche zu holen und anschließend eine Entbindungsklinik aufzusuchen.

 

Nach Auffassung des OLG hat der Beklagte die Mutter grob fehlerhaft behandelt. Er habe das CTG innerhalb von spätestens 15 bis 20 Minuten nach Aufzeichnungsbeendigung zur Kenntnis nehmen müssen. Aufgrund einer Hochrisikokonstellation (stummes CTG und im Doppler-Ultraschall erkennbarer umgekehrter Blutfluss in der Nabelschnurarterie) habe er die Mutter zudem schnellstmöglich, ggf. mit Hilfe eines Rettungswagens, in eine Entbindungsklinik einweisen müssen. Er habe auch versäumt, der Mutter den Ernst der Lage hinreichend zu verdeutlichen.

 

Durch die Sauerstoffunterversorgung habe das Kind einen Hirnschaden erlitten, der mit schwersten Beeinträchtigungen seiner Kommunikationsfähigkeit, der selbstbestimmten Interaktionsmöglichkeit sowie seiner körperlichen Beweglichkeit einhergehe. Für diese Schädigung sei ihm das Schmerzensgeld zuzusprechen.

 

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.03.2018 zu Az.: 3 U 63/15

https://goo.gl/hQaqVK 

 

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim BGH unter dem Az.: VI ZR 178/18 anhängig.

 

 

 

 

PIP: TÜV haftet nicht

 

Der ehemals mit der europarechtlichen Zertifizierung des mittlerweile liquidierten französischen Brustimplantatherstellers PIP mit dem CE-Kennzeichen betraute TÜV Rheinland und die französische Versicherung der Firma sind einer Patientin, der ein nicht zugelassenes Silikonimplantat des Herstellers eingesetzt wurde, nicht zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet. 

 

Bei der Firma PIP kam es zur Verwendung von nicht zugelassenen Silikon-Brustimplantaten. Eine Betroffene hatte behauptet, das bei ihr verwendete und zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden wieder entfernte Implantat wäre nicht eingesetzt worden, wenn der TÜV Rheinland seinen Pflichten als Zertifizierer nachgekommen wäre und insbesondere unangekündigte Kontrollen durchgeführt hätte. Ihre Haftungsklage blieb ohne Erfolg.

 

Der BGH hat zu vergleichbaren Sachverhalten bereits entschieden, dass eine Haftung des Zertifizierers wegen der Nichtdurchführung unangekündigter Kontrollen nur dann in Betracht kommt, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die Implantate nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (BGH, Urteil vom 22.06.2017 – VII ZR 36/14). Entsprechende Anhaltspunkte konnte das OLG Karlsruhe bezüglich der Operation der Klägerin nicht feststellen.

 

In Deutschland mit PIP-Brustimplantaten versorgten Patientinnen steht auch kein Anspruch gegen die französische Versicherung des liquidierten Herstellers zu, weil die französische Versicherung in ihrem Vertrag mit der Firma PIP ihre Haftung wirksam auf Schadensfälle in Frankreich begrenzt hat. Bei der Klägerin ist der Schaden in Deutschland eingetreten.

 

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2018 zu Az.: 7 U 96/17

- offenbar bisher unveröffentlicht -

 

Hinweis:

Am selben Tag wurde über acht weitere Berufungen mit vergleichbaren Sachverhalten entschieden. Auch in diesen Berufungsverfahren hatten die Klagen keinen Erfolg.

 

 

 

 

Honorararzt muss Approbation ruhen lassen

 

Ein Honorararzt ist vor dem VG Köln mit dem Antrag gescheitert, die Anordnung des Ruhens seiner Approbation aufzuheben und die Bezirksregierung Köln zur Herausgabe der Approbationsurkunde zu verpflichten. Auch das Gericht hielt den Arzt angesichts mehrerer gegen ihn laufender Strafverfahren bereits im Vorfeld einer Verurteilung für unwürdig und für unzuverlässig zur Ausübung des ärztlichen Berufs.

 

In verschiedenen Ermittlungsverfahren war der Arzt der Vergewaltigung, der Nötigung, der Steuerhinterziehung und des Betrugs außerhalb der Berufsausübung bezichtigt worden, woraufhin die Bezirksregierung seine Approbation zum Ruhen brachte. Der Arzt entgegnete, es sei in keinem Verfahren bislang zur Anklage oder gar zur Verurteilung gekommen.

 

Wie das VG entschied, ist das Ruhen der Approbation zu Recht angeordnet worden. § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO erlaube eine solche Anordnung, wenn gegen einen Arzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist. Eine strafrechtliche Verurteilung verlange das Gesetz nicht. Die dem ehemaligen Honorararzt angelasteten Straftaten seien bei tatsächlicher Begehung geeignet, seine Unzuverlässigkeit und seine Unwürdigkeit zu begründen.

 

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 09.01.2018 zu Az.: 7 K 6082/15

https://goo.gl/UubwHh

 

 

 

 

Focus Empfehlungssiegel: Fundstelle anzugeben

 

Ein Facharzt für plastische und ästhetische Chirurgie darf nicht mehr mit einem Siegel „Focus Empfehlung 2017“ werben, ohne dem angesprochenen Verkehr den Test zumindest durch Angabe einer Fundstelle zugänglich zu machen. Nach ständiger Rechtsprechung ist diese Fundstelle eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, da sie den Verbraucher in die Lage versetzt, sich mit den Kriterien, ihrer Gewichtung und dem Zustandekommen eines Testergebnisses auseinanderzusetzen.

 

Da die ärztliche Werbung mit dem Empfehlungssiegel aber keine absatzbezogene Werbung, sondern Imagewerbung darstellt, kommt ein Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Empfehlungsverbot nicht in Frage. Dies sieht die Wettbewerbszentrale anders und wird gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

 

Landgericht Köln, Urteil vom 11.07.2018 zu Az.: 84 O 278/17

- offenbar bisher nicht veröffentlicht -

 

 

 

 

Streit um TI-Anbindungsfinanzierung beigelegt

 

Die Finanzierung der Anbindungskosten an die Telematikinfrastruktur (TI) ist weiterhin gesichert. Die KBV konnte sich unter Moderation des Bundesschiedsamtes für die vertragsärztliche Versorgung mit dem GKV-Spitzenverband darauf einigen, dass die Erstausstattungspauschalen ab dem dritten Quartal deutlich angehoben werden.

 

Damit steht nun fest, dass Praxen ab Juli 2018 für den Konnektor deutlich mehr Geld erhalten als bislang (im dritten Quartal € 1.719, ab dem vierten Quartal € 1.547). Hinzu kommen wie bisher jeweils € 435 für ein Kartenterminal; bei größeren Praxen für zwei oder drei Terminals. Der alte Preis für einen Konnektor ab dem dritten Quartal lag mit € 720 deutlich unter den jetzt verhandelten Werten. Die Erstausstattungspauschalen (inklusive der Kosten für ein Kartenterminal) betragen in Quartal III/18 € 2.154 und in Quartal IV/18 € 1.982.

 

Infoblatt TI-Finanzierung:

https://goo.gl/4Vq4uA

 

 

 

 

Medikationsplan, Videosprechstunde und Telekonsil für ASV-Patienten eingeführt

 

Patienten in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung haben Anspruch auf einen Medikationsplan, wenn sie gleichzeitig mindestens drei verordnete Arzneimittel anwenden. In der vertragsärztlichen Versorgung wurde dazu bereits im Oktober 2016 der bundeseinheitliche Medikationsplan eingeführt, der jetzt ebenfalls in der ASV zum Einsatz kommen soll. Der G-BA hat die ASV-Richtlinie mit Wirkung zum 22.06.2018 entsprechend ergänzt, um die Ausgabe zweier unterschiedlicher Pläne zu vermeiden.

 

Für die Erstellung oder Aktualisierung des Medikationsplans in der ASV wurde eine neue Leistung in den Appendix Abschnitt 2 einer jeden ASV-Indikation eingeführt; sie werden somit vorübergehend nach der GOÄ honoriert, bis eine ASV-spezifische Regelung in den EBM Einzug hält. 

 

Zudem hat der G-BA die Videosprechstunde und das Telekonsil für die Anlage 1.1 „Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen“ und die Anlage 2 „Seltene Erkrankungen und Erkrankungszustände mit entsprechend geringen Fallzahlen“ in die ASV-Richtlinie aufgenommen. Hier gelten die gleichen Vorgaben wie für Vertragsärzte.

 

Beschluss und tragende Gründe:

https://goo.gl/qjAKyS

 

 

 

 

Ärzte können Unterstützungspflege verordnen

 

Seit dem 05.04.2018 können Vertragsärzte im Rahmen der häuslichen Krankenpflege auch Unterstützungspflege verordnen. Dadurch können Patienten mit schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erhalten, wenn keine Pflegebedürftigkeit oder nur Pflegebedürftigkeit mit Pflegegrad 1 vorliegt.

 

Die neue Leistung ist nicht nur an Krankenhausaufenthalte, ambulante Operationen oder ambulante Krankenhausbehandlung gebunden, sondern auch im Rahmen der ambulanten Behandlung verordnungsfähig. Voraussetzung ist, dass sich Patienten im Hinblick auf die krankheits- oder behandlungsbedingten Auswirkungen nicht selbst pflegen und versorgen können. Dann kann Unterstützungspflege in der Regel für bis zu vier Wochen je Krankheitsfall verordnet werden.

 

Beschluss und tragende Gründe:

https://goo.gl/pcwdMV

 

 

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